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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.01.2018

Rückforderung einer unbegründet auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto gezahlten Eigenheimzulage

Eine vom Finanzamt zu Unrecht während des laufenden Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter ausbezahlte Eigenheimzulage kann nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom früheren Insolvenzverwalter zurückgefordert werden, wenn die Zahlung auf dessen Anderkonto eingegangen war. So entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein (Az. 5 K 42/15).

Eine Frau hatte ab 2005 für ihr Haus vom Finanzamt Eigenheimzulage erhalten. Sie verkaufte es Mitte 2005, zeigte dies dem Finanzamt nicht an. 2006 wurde über das Vermögen der Frau das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Eigenheimzulage wurde seit diesem Zeitpunkt auf das Anderkonto des Klägers, des damaligen Insolvenzverwalters, überwiesen. Als dem Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens der Verkauf des Hauses bekannt wurde, forderte es die Eigenheimzulage vom Insolvenzverwalter zurück.

Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht ab. Da die Zulage auf das Anderkonto überwiesen worden sei, sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs der Kläger der Leistungsempfänger der Zulage gewesen. Denn der Kläger sei derjenige, der die Leistung aufgrund der Überweisungen auf das durch ihn eingerichtete Anderkonto tatsächlich erhalten habe.

Der Senat hat die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.

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