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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 24.01.2018

Zunächst hinterzogene Umsatzsteuer ist bei der Ermittlung der Höhe der Hinterziehungszinsen nicht einkünftemindernd zu berücksichtigen

Bei der Ermittlung der Höhe der Hinterziehungszinsen wegen hinterzogener Umsatzsteuer kann die noch nicht gezahlte Steuer im Jahr der Steuerpflicht nicht einkünftemindernd berücksichtigt werden. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 13 K 1967/15).

Die Klägerin hatte im Jahr 2010 Einkünfte aus einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung für die Jahre 2002 und 2004 bis 2008 nacherklärt. Das Finanzamt bezog die in den Veranlagungsjahren noch nicht gezahlte Umsatzsteuer in die Berechnung der zusätzlich verlangten Hinterziehungszinsen mit ein.

Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht ab. Für eine gewinnmindernde Berücksichtigung von zum Fälligkeitszeitpunkt noch nicht gezahlter, also fiktiver Umsatzsteuer gebe es keine Rechtsgrundlage. Vielmehr sei im Rahmen der Überschusseinkünfte die abgeführte Umsatzsteuer erst zum Zeitpunkt ihrer Zahlung als Werbungskosten abzugsfähig.

Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH-Az. IX B 123/17).

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