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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.01.2018

Schwerbehindertenausweis: Beeinträchtigung des Sehorgans nicht Voraussetzung für Eintragung des Merkzeichens "Blind"

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Beeinträchtigung des Sehorgans nicht Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens “Bl” (“Blind”) im Schwerbehindertenausweis ist (Az. L 13 SB 71/17).

Im vorliegenden Fall hatte ein 10-jähriges Mädchen – vertreten durch die Eltern – geklagt, das wegen einer Stoffwechselstörung schwerst hirngeschädigt ist und täglich epileptische Krampfanfälle erleidet. Der Kinderarzt hatte bestätigt, dass das Mädchen nicht auf optische Reize reagiere und die Augen überwiegend geschlossen halte oder nur kleine Sehschlitze öffne. Wenn sie die Augen aufreiße, verdrehe sie die Pupillen unkontrolliert nach oben. Sie könne visuelle Sinneseindrücke offenbar nicht verarbeiten. Eine Untersuchung mit einer sog. Blitzbrille habe eine ausgeprägte Funktionsstörung des Gehirns bestätigt. Die zuständige Behörde lehnte eine Eintragung des Merkzeichens “Bl” (“Blind”) auf dem Schwerbehindertenausweis ab, da keine Störung des Seh-Apparates vorliege, sondern eine Störung des Erkennens und der Verarbeitung der optischen Sinneseindrücke im Gehirn.

Das LSG gab jedoch – wie schon die erste Instanz – der Klägerin Recht. Das Bundessozialgericht habe klargestellt, dass eine spezifische Sehstörung nicht mehr Voraussetzung sei, um eine Person als blind anzuerkennen (Az. B 9 BL 1/14 R). Ausreichend sei, dass ein unter der Blindheitsschwelle liegendes Sehvermögen objektiv festgestellt sei. Ob die Ursache in einem Defekt der Augen, des Sehnervs oder des Gehirns zu finden sei, sei unerheblich. Vielmehr sei die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Ursachen durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes und die UN-Behindertenrechtskonvention geboten. Das niedersächsische Landesrecht führe nicht dazu, das Merkzeichen auszuschließen, wenn Sehstörungen vorlägen, die ihre Ursache im Gehirn haben. Vielmehr liege hier eine andere Störung des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vor, dass sie der in der Versorgungsmedizin-VO genannten Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzustellen sei. Das LSG hat das Landesamt daher daran erinnert, die Rechtsprechung des BSG umzusetzen.

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