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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.01.2018

Übertragung von Vorsorgeverpflichtungen ist für selbständige Versicherungsvertreter nicht steuerfrei

Das Finanzgericht Thüringen entschied, dass die Übertragung von Versorgungsverpflichtungen auf eine Pensionskasse nur dann steuerfrei nach § 3 Nr. 66 EStG sein kann, wenn die Beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind. Für eine selbständige Versicherungsvertreterin gelte die Steuerfreiheit daher nicht (Az. 2 K 266/16).

Im vorliegenden Fall hatte eine selbständig tätige Versicherungsvertreterin durch ihre Tätigkeit bei einer Versicherung Versorgungsansprüche erworben. Nach dem Ende ihrer Tätigkeit im Jahr 2009 hatte die Versicherung die Versorgungsverpflichtung auf eine ihrer Tochtergesellschaften übertragen. Die Versicherungsvertreterin ging davon aus, dass die Übertragung der Verpflichtung i. H. v. 100.000 Euro steuerfrei nach § 3 Nr. 66 EStG sei. Das Finanzamt hielt die Übertragung der Versorgungszusage auf den Pensionsfonds jedoch für nachträgliche gewerbliche Einkünfte.

Das Gericht teilte diese Auffassung und wies die Klage ab. Zum Zeitpunkt der Versorgungszusage habe bei der Klägerin ein vollständiger Zufluss der gesamten Versorgungszusage vorgelegen, weil sie nach der Übertragung einen unentziehbaren Rechtsanspruch auf die spätere Versorgungsleistung gegen den Pensionsfonds erworben hatte. Die Höhe der steuerpflichtigen Einkünfte bemesse sich dabei nach dem Barwert der Zusage. Von einer Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 66 EStG sei nicht auszugehen. Die Klägerin sei selbständig tätig gewesen und keine Arbeitnehmerin oder “arbeitnehmerähnliche Person”. Daher müsse sie den Barwert versteuern.

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