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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 22.01.2018

Behindertes Kind kann Anspruch auf Schulbegleitung auch beim Besuch einer Förderschule haben

Ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung) besteht nicht nur in der “Regelschule”, sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder. Deren Umfang richtet sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 2 SO 3268/16).

Im vorliegenden Fall besucht ein jetzt 14-jähriger Schüler ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Das Schulamt hatte einen sonderpädagogischen Förderbedarf im Sinne einer Schule für geistig Behinderte festgestellt. Der Schüler leidet u. a. an frühkindlichem Autismus. Diese Behinderung äußert sich insbesondere in einem gestörten Kontakt- und Kommunikationsverhalten, ausgeprägten stereotypen und ritualisierten Verhaltensmustern und hoher Impulsivität mit regelmäßigen Kontrollverlusten, welche häufig mit Störungen bzw. Gefährdungen anderer Personen (Schüler und Lehrer) einhergehen (z. B. das Werfen von Gegenständen). Des Weiteren bestehen bei ihm eine Störung des Orientierungssinns sowie Weglauftendenzen. Er benötigt auf Grund eingeschränkter grob- und feinmotorischer Fähigkeiten auch Hilfe bei zahlreichen Alltagsverrichtungen (Toilettengang, An- und Ausziehen, Essen mit Messer und Gabel etc.). Sein Antrag beim zuständigen Landratsamt auf Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung während der gesamten Unterrichtszeit wurde von der Schulleitung unterstützt. Diese sah sich nicht in der Lage, die notwendige Betreuung im Rahmen des üblichen Betreuungsschlüssels der Schule für geistig Behinderte (sechs Schüler pro Klasse; ein Drittel der Schulstunden mit zwei Lehrkräften pro Klasse, ansonsten eine Lehrkraft) zu gewährleisten. Das Landratsamt übernahm “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” Kosten der Schulbegleitung zur pädagogischen Betreuung im Umfang von 13h/Woche im Schuljahr 2014/2015. Die Eltern des Schülers hatten, unterstützt von der Schule, geltend gemacht, 13h/Woche seien nicht ausreichend. Das Landratsamt hatte sich auf den Standpunkt gestellt, eine Schule für geistig behinderte Kinder müsse jedem Schüler eine individuelle und an seinen Ressourcen orientierte Förderung bieten. Diese Unterstützung des behinderten Schülers zähle zum Kernbereich der pädagogischen Arbeit, der primär durch die Schule zu leisten sei.

Während das Sozialgericht Freiburg die Klage in erster Instanz abwies, gab das Landessozialgericht dem Schüler Recht. Die Beschränkung der Schulbegleitung auf 13h/Woche sei rechtswidrig gewesen. Maßgeblich seien Art und Schwere der Behinderung und deren Folgen im konkreten individuellen Einzelfall.

Nach Einholung von Auskünften bei der Schulleitung und den Lehrkräften habe sich ergeben, dass der klagende Schüler aufgrund der wesentlichen Behinderung einen weit überdurchschnittlichen Unterstützungsbedarf hat. Ohne die Begleitung einer vertrauten und qualifizierten Person sei er den Anforderungen des Unterrichts in der Gruppe nicht gewachsen, hingegen könne er bei einer ständigen Begleitung im Unterricht durch einen Schulbegleiter gewinnbringend am Unterricht teilnehmen und Lernfortschritte erzielen. Die notwendigen Unterstützungsleistungen beträfen nicht den Kernbereich der pädagogischen Tätigkeit, für den die Schule verantwortlich sei, sondern würden die eigentliche pädagogische Arbeit der Lehrkräfte begleiten und diese absichern. Solche integrierenden, beaufsichtigenden und fördernden Assistenzdienste, die flankierend zum Unterricht erforderlich seien, damit der behinderte Mensch das pädagogische Angebot der Schule überhaupt wahrnehmen könne, müsse der Sozialhilfeträger (hier: das Landratsamt) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung bereitstellen.

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