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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 04.01.2018

BFH zweifelt an Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet (Az. V R 8/16 und V R 30/15).

Der BFH fragt den EuGH, ob die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach den Vorschriften der Prozessordnungen und nach den Gesetzen über die Verwaltungszustellung eine Post-Universaldienstleistung und damit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006/112/EG steuerfrei ist. Die Finanzverwaltung sieht solche Schreiben als umsatzsteuerpflichtig an.

Nach Ansicht des BFH sind solche förmlichen Zustellungen unabdingbar für ein geordnetes Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, tragen damit zu einer verlässlichen und ordnungsgemäßen Rechtspflege bei und seien daher als Leistungen, die den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, steuerfrei zu stellen.

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