Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Sonstige 
Mittwoch, 17.01.2018

Beamter hat nach Unfall mit privatem Kfz bei Dienstfahrt keinen Anspruch auf Ersatz des Höherstufungsschadens der Kfz-Haftpflichtversicherung

Wenn ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten verursacht und infolgedessen die Beiträge zu seiner Kfz-Haftpflichtversicherung höhergestuft werden, begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn. So entschied das Verwaltungsgericht Trier (Az. 7 K 11815/17).

Im vorliegenden Fall hatte ein Beamter seinen zu auch dienstlichen Zwecken gehaltenen, privaten Pkw aus dienstlichem Anlass auf einem Parkplatz abgestellt. Als er zu einem späteren Zeitpunkt Unterlagen aus dem Fahrzeug holte, wurde die Tür des Autos beim Aussteigen von einer Sturmböe erfasst und schlug gegen das daneben parkende Fahrzeug. Dabei entstanden an der Beifahrertür des fremden Fahrzeugs leichte Schäden, welche die Kfz-Haftpflichtversicherung des Klägers regulierte. Daraufhin wurden jedoch die Versicherungsbeiträge des Beamten künftig über einen Zeitraum von fünf Jahren um voraussichtlich insgesamt ca. 600 Euro höhergestuft. Der Dienstherr lehnte es ab, hierfür Schadensersatz zu leisten.

Das VG Trier hielt die Ablehnung für rechtmäßig. Aus den beamtenrechtlichen Regelungen seien nur Sachschäden an Gegenständen des Beamten zu ersetzen. Die Höherstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung sei ein allgemeiner Vermögensschaden aufgrund der Regulierung des Fremdschadens. Der Dienstherr sei auch nicht ausnahmsweise zur Vermeidung einer unbilligen Härte zum Schadensersatz verpflichtet, da der Beamte über ausreichende finanzielle Mittel verfüge. Überdies lasse sich aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keine entsprechende Schadensersatzverpflichtung herleiten, da die Höherstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung ein allgemeines Lebensrisiko darstelle. Dieses Risiko sei durch die Wegstreckenentschädigung in Höhe von 35 Cent pro Kilometer abgedeckt. Diese Wegstreckenentschädigung gleiche zudem aus, dass Beamte bei der Nutzung eines privaten Pkw einem höheren Risiko unterlägen, als dies beim Gebrauch eines Dienstwagens der Fall sei.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.