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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 27.12.2017

Ab 2018 geltende rechtliche Änderungen Teil 1: Arbeit und Soziales

  • Der “Mindestlohn“:https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/10/2016-10-26-neuer-mindestlohn2017.html von 8,84 Euro gilt ausnahmslos.
  • Der flächendeckende Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018 auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. Anfang 2019 und 2020 wird er nochmals erhöht.
  • Alle im Auftrag der Arbeitsagenturen und Jobcenter tätigen Aus- und Weiterbildungsdienstleister, ab 1. Januar 2018 erstmalig auch Einrichtungen, in denen Qualifizierung nicht zum Hauptgeschäft gehört, müssen den bundesweiten Branchenmindestlohn von 15,26 Euro pro Zeitstunde bezahlen.
  • Wer regelmäßig zwischen 450,01 und 850 Euro verdient, liegt in der Gleitzone. Für diese Beschäftigten – sog. Midijobber – wird das beitragspflichtige Arbeitsentgelt auf einen fiktiven Betrag reduziert. Dafür kommt ein Gleitzonenfaktor zum Einsatz, der auf allen Sozialversicherungsbeiträgen basiert. Er liegt 2018 bei 0,7547.
  • Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld als Lohnausgleich im Insolvenzfall des Arbeitgebers sinkt im Jahr 2018 von bisher 0,09 Prozent auf 0,06 Prozent.
  • Löhne und Gehälter sind erneut gestiegen. Deshalb wird die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung angepasst.
  • Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung von 24,8 auf 24,7 Prozent.
  • Seit 2012 steigt die Altersgrenze für den Eintritt in die Rentenphase schrittweise an. Das heißt: Wer 2018 seinen 65. Geburtstag hat, geht mit 65 Jahren und sieben Monaten abschlagfrei in Rente.
  • Berechnungszeiten bei Erwerbsminderung verbessert: Bei der Erwerbsminderungsrente wird ab 2018 die Zurechnungszeit für Rentnerinnen und Rentner schrittweise von 2018 bis 2024 auf 65 Jahre verlängert. Bei einem Beginn der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2018 endet die Zurechnungszeit mit 62 Jahren und drei Monaten.
  • Höhere Leistungen in der Grundsicherung (“Hartz IV”): Wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, erhält ab Januar 2018 mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 409 Euro auf 416 Euro pro Monat. Für Kinder und Jugendliche erhöht sich die Grundsicherung um 5 Euro: Kinder von sechs bis unter 14 Jahren bekommen 296 Euro; Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren stehen 316 Euro zu.
  • Freiwillige Altersvorsorge soll sich in jedem Fall lohnen. Ab 2018 wird Einkommen aus Riester- oder Betriebsrenten nicht mehr voll auf die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angerechnet. Gleiches gilt für die Hilfen zum Lebensunterhalt. Der monatliche Freibetrag liegt dann bei 100 Euro. Ist die private Rente höher, bleiben weitere 30 Prozent bis zum Höchstbetrag von 208 Euro anrechnungsfrei.
  • Ausländerbehörden und Familienkassen gleichen ihre Daten ab Januar 2018 besser ab, um zu vermeiden, dass unberechtigt Kindergeld bezogen wird. Daten von Unionsbürgern, die nie einen Antrag auf Kindergeld gestellt haben, werden im Vorfeld herausgefiltert. Damit bleibt ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt.
  • Sachbezugswerte sind Einkünfte, die nicht als Geldleistung erbracht werden und zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zählen. Sie werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst.
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