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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 06.02.2018

Kein Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen erforderlich, wenn die Voraussetzungen für diese Besteuerungsart von Anfang an nicht vorlagen

Der Inhaber eines Weinbaubetriebs, der über viele Jahre mit Duldung des Finanzamts seinen Gewinn nach Durchschnittssätzen ermittelt hat, obwohl die Voraussetzungen hierfür objektiv nie vorgelegen haben, darf nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht weiterhin von dieser Gewinnermittlungsmethode Gebrauch machen, auch wenn das Finanzamt ihn nicht darauf hingewiesen hat, dass die Voraussetzungen der Durchschnittssatzgewinnermittlung nicht vorliegen. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 70/15).

Die Klägerin hatte im Nebenerwerb einen reinen Weinbaubetrieb ohne landwirtschaftliche Nutzung. Trotzdem ermittelte sie ihren Gewinn jahrelang ohne Beanstandung des Finanzamts fälschlicherweise nach den für landwirtschaftliche Nutzung geltenden Vorschriften des § 13a EStG nach Durchschnittssätzen. Für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 akzeptierte das Finanzamt diese Gewinnermittlung nicht mehr und stellte, ohne die Klägerin vorher auf die falsche Gewinnermittlung hinzuweisen, im Wege der Schätzung einen wesentlich höheren Gewinn fest.

Anders als das Finanzgericht wies der BFH die dagegen gerichtete Klage ab. Haben – wie in diesem Fall – die Voraussetzungen zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen von Anfang an nicht vorgelegen, bedürfe es auch dann keiner Mitteilung des Finanzamts, wenn es die Gewinnermittlung jahrelang nicht beanstandet habe. Ein schützenswertes Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Fortbestand der für ihn günstigen, aber fehlerhaften Verwaltungspraxis bestehe nicht.

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