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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.01.2018

Ungehinderter Zugang zu Trocken- und Waschraum muss vom Vermieter ermöglicht werden

Das Amtsgericht München entschied, dass Mietern, die nach Auffassung der Vermieterin unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machten, nicht aufgegeben werden darf, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen. Die Vermieterin müsse den ungehinderten Zugang unter Übergabe des Schlüssels ermöglichen (Az. 452 C 3269/17).

Im vorliegenden Fall waren die Kläger Mieter einer Wohnung. Im Mietvertrag war geregelt, dass die zum gemeinsamen Gebrauch bestimmten Anlagen und Einrichtungen gemäß den dafür geltenden Bestimmungen von den Mietern mitbenutzt werden können. Die Kläger hatten beantragt, ihnen wieder durch Überlassung eigener Schlüssel ungehinderten Zugang zu Waschküche und Trockenraum zu ermöglichen, denn nach Auswechslung des Schlosses wurden sie darauf verwiesen, jeweils einen Schlüssel bei der örtlichen Hausverwaltung auszuleihen. Nach Ansicht der beklagten Vermieterin war es zu erheblichen Problemen bei der Nutzung des Wasch- und Trockenkellers durch die Kläger gekommen.

Das AG München gab den Klägern Recht. Zwar könne der Vermieter bei Pflichtverletzungen verschieden reagieren, doch sei es ihm nicht gestattet, einseitig den Gebrauch an einem Teil des Mietobjekts zu entziehen. Dies ist nach Auffassung des Gerichts nur in dem gesetzlichen Rahmen gestattet, der etwa eine Kündigung voraussetzt, die jedoch nur den Mietgegenstand als Ganzes betreffen kann.

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