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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.01.2018

Trotz mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau nur Gefälligkeit - Keine Unfallversicherungspflicht

Auch bei mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für einen Hausneubau kann von einer Gefälligkeitsleistung ausgegangen werden mit der Folge, dass für die geleisteten Helferstunden keine Unfallversicherungsbeiträge zu zahlen sind. So entschied das Sozialgericht Heilbronn (Az. S 6 U 138/17).

Im vorliegenden Fall errichtete ein Ehepaar ein Wohnhaus mit Garage und Carport in Eigenleistung. Während der Bauphase von Juni 2012 bis November 2014 wurden sie von ihren Vätern und Brüdern unterstützt, welche an Samstagen Erd-, Maurer-, Schalungs- und Betonbearbeiten in einem Umfang von zusammen mehr als 500 Stunden verrichteten. Die Bau-Berufsgenossenschaft (Bau-BG) forderte von dem Ehepaar daraufhin für die geleisteten Helferstunden Unfallversicherungsbeiträge i. H. v. knapp 1.000 Euro. Die erbrachte Helferstundenzahl überschreite den Rahmen einer familiären Gefälligkeit. Die Helfer hätten zudem nicht lediglich einfachere Handreichungen, sondern handwerkliche Leistungen von erheblichem Gewicht erbracht. Sie seien für die Eheleute wie Beschäftigte tätig gewesen.

Das Ehepaar klagte und bekam Recht. Das Gericht hob die Beitragsbescheide der Bau-BG auf. Die Eheleute seien nicht als Unternehmer beitragspflichtig. Ihre Familienangehörigen seien für sie nicht wie Beschäftigte tätig gewesen.

Eine unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit als “Wie-Beschäftigter” ähnele in ihrer Grundstruktur einer abhängigen Beschäftigung. Sie setze voraus, dass eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht werde, die sonst abhängig Beschäftigte ausüben. Allerdings seien Gefälligkeitsleistungen, die durch das Verwandtschaftsverhältnis zwischen den beteiligten Personen geprägt seien, nicht unfallversichert. Vorliegend sei jedoch die Beziehung zwischen den Klägern und ihren Helfern durch regelmäßige Familientreffen und gegenseitige Unterstützung wie z. B. bei Autoreparaturen, Renovierungen, Umzügen und finanziellen Angelegenheiten bestimmt gewesen. Art und Umfang der Tätigkeiten sprächen auch nicht gegen eine Gefälligkeitsleistung. Denn die von den Helfern durchgeführten Bauarbeiten seien nicht derart gefährlich gewesen, dass diese über eine Gefälligkeitsleistung hinausgingen. In der Gesamtsumme hätten zwar geleistete Helferstunden in erheblichem Umfang vorgelegen. Es gebe aber keine starre Stundengrenze, ab wann eine Gefälligkeitsleistung ausgeschlossen sei. Zudem habe der durchschnittliche Umfang der erbrachten Hilfeleistung über den gesamten Zeitraum für jeden Helfer wöchentlich weniger als 3,5 Stunden betragen, was angesichts der engen familiären Bindung für eine Gefälligkeit spreche.

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