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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 31.01.2018

Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise - Kein Arbeitsunfall bei privater Tätigkeit

Ein Sturz während einer Dienstreise stellt dann keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar, wenn sich der Unfall bei einer privaten Tätigkeit ereignet. So entschied das Sozialgericht Frankfurt (Az. S 8 U 47/16).

Im vorliegenden Fall nahm eine 64-jährige Arbeitnehmerin im Juni 2015 für ihren Arbeitgeber an einer Konferenz in Lissabon teil. Am Tag nach dem Ende der Konferenz wollte sie vom Telefon ihres Hotelzimmers aus ein Taxi rufen. Das Taxi sollte sie zu einer Autovermietung am Flughafen bringen, bei der sie ein Fahrzeug für eine im Anschluss an die Dienstreise geplante private Reise abholen wollte. Auf dem Weg zum Telefon rutschte sie auf dem Parkettboden des Zimmers aus und zog sich einen Bruch des Oberschenkels zu. Sie machte diesen Unfall als Arbeitsunfall geltend. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall und die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Der Unfall habe sich bei Erledigung einer privaten Angelegenheit ereignet.

Das Gericht gab der Berufsgenossenschaft Recht. Für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls auf einer Dienstreise sei Voraussetzung, dass sich der Unfall in einem sachlichen Zusammenhang mit der Dienstreise und dem zugrundeliegenden versicherten Beschäftigungsverhältnis ereigne. Ein solcher Zusammenhang bestehe gerade hier nicht. Die Klägerin sei in ihrem Hotelzimmer gestürzt, als sie ein Taxi habe rufen wollen, um ein Auto für eine private Reise abzuholen. Der Weg zum Telefon sei daher allein durch ihre privaten Interessen veranlasst gewesen. Ein sachlicher Zusammenhang mit der Dienstreise habe nicht bestanden. Zwar könne ein Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis auch dann anzunehmen sein, wenn während einer Dienstreise am Aufenthaltsort Gefahrenquellen existierten, denen man sich bei zwangsläufig anfallenden privaten Tätigkeiten (z. B. Körperreinigung oder Nahrungsaufnahme) nicht entziehen könne. Solche besonderen gefahrbringenden Umstände hätten hier jedoch nicht vorgelegen. Eine Zimmerausstattung mit Parkett und das Fehlen von Handläufen in Hotelzimmern seien normal, sodass diese Umstände keine “besondere Betriebsgefahr” begründeten. Daher habe die Klägerin keine Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft.

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