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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 10.01.2018

Darlehensvertrag bei Autokauf kann bei fehlenden erforderlichen Pflichtangaben bezüglich der Kündigungsmöglichkeiten auch eineinhalb Jahre später widerrufen werden

Der Darlehensvertrag bei einem Autokauf kann trotz wirksamer Widerrufsbelehrung auch noch nach eineinhalb Jahren widerrufen werden, wenn die Widerrufsfrist wegen fehlender erforderlicher Pflichtangaben über Kündigungsmöglichkeiten und deren Folgen nicht zu laufen begonnen hat. Der Rückzahlungsbetrag ist jedoch um eine Wertentschädigung für die mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer zu verringern. Das entschied das Landgericht Berlin (Az. 4 O 150/16).

Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger im Sommer 2014 ein Auto zum Preis von 22.800 Euro. Einen Teilbetrag in Höhe von 8.000 Euro zahlte er direkt an das Autohaus. Den restlichen Kaufpreis von 14.800 Euro finanzierte er über einen Darlehensvertrag, den er mit einer Bank des Herstellers und auf Vermittlung des Autohauses abschloss. Den Unterlagen für den Darlehensvertrag waren die Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite und eine Widerrufsbelehrung beigefügt. Mit Schreiben vom 30.03.2016 widerrief der Kläger seine Willenserklärung auf Abschluss des Darlehensvertrages und forderte die Bank unter Fristsetzung auf, den Vertrag rückabzuwickeln. Da die Bank dies ablehnte, erhob er Klage. Er machte u. a. die Rückzahlung von ca. 17.300 Euro geltend, nämlich der geleisteten Anzahlung von 8.000 Euro sowie von gezahlten Raten in Höhe von insgesamt ca. 9.300 Euro. Zudem vertrat er die Auffassung, er müsse keine Entschädigung dafür zahlen, dass er das Fahrzeug inzwischen drei Jahre genutzt habe.

Das Gericht gab dem Kläger teilweise Recht. Der Fahrzeugkäufer erhalte die geleisteten Zahlungen gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück, müsse jedoch für die Zeit, in der er das Fahrzeug genutzt habe, auch eine Entschädigung dafür leisten. Es verurteilte die Bank daher, ca. 12.400 Euro an den Kläger zurückzuzahlen. Grundsätzlich müsse zwar der Widerruf innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Die Widerrufsfrist habe hier jedoch nicht zu laufen begonnen, da dem Kläger als Verbraucher nicht die erforderlichen Pflichtangaben zur Verfügung gestellt worden seien. Der Kläger sei nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne. Zudem seien auch die Angaben darüber nicht ausreichend, wie die sog. Vorfälligkeitsentschädigung, die die Bank im Falle einer vorzeitigen Kündigung als Ausgleich für dadurch entgehende Zinsen erhalte, berechnet werde. Die Bank müsse zwar nicht die finanzmathematische Formel detailliert angeben. Zumindest müsse aber erkennbar sein, welche Methode die Bank zur Berechnung anwenden wolle. Dies lasse sich hier den Angaben im Vertrag hier nicht entnehmen.

Als Folge des wirksam erklärten Widerrufs könne der Kläger die geleistete Anzahlung und die gezahlten Raten in Höhe von insgesamt ca. 17.300 Euro zurückverlangen. Von diesem Betrag seien jedoch die nach dem Darlehensvertrag geschuldeten Zinsen in Höhe von ca. 1.000 Euro abzuziehen. Zudem sei der Rückzahlungsbetrag um eine Wertentschädigung für die mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer zu verringern. Denn es handele sich um einen mit dem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrag. Der Kläger habe das Fahrzeug dauerhaft genutzt. Nutze er die Ware in einem Umfang, der über die Möglichkeiten bei einem Ladengeschäft (bei einem Autokauf z. B. durch Probefahrt mit einem roten Kennzeichen) hinausgehe, müsse er Wertersatz leisten. Die Höhe dieser Entschädigung sei anhand der gefahrenen Kilometer zu schätzen und betrage hier – ausgehend von einer ungefähren Gesamtlaufleistung des Modells von 250.000 Kilometern – ca. 3.900 Euro. Aus der Verrechnung ergebe sich der dem Kläger zugesprochene Betrag.

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