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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.12.2017

Heimunterbringung beider Ehegatten: Haushaltsersparnisbetrag für jeden der beiden Steuerpflichtigen ansetzbar

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Steuerpflichtige ihre Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen können. Seien beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, sei für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen (Az. VI R 22/16).

Im vorliegenden Fall waren die verheirateten Kläger seit Mai 2013 krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht und unterhielten seither keinen weiteren Haushalt. Für Unterbringung, Verpflegung und Pflegeleistungen entstanden den Eheleuten nach Abzug von Erstattungsleistungen anderer Stellen Kosten von rund 27.500 Euro. Diese minderten sie monatsanteilig um eine Haushaltsersparnis für eine Person und machten den Restbetrag in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung (gem. § 33 EStG) geltend. Die Berechnung der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten erfolgte auf der Grundlage des in § 33a EStG geregelten Unterhaltshöchstbetrags (2013: 8.130 Euro). Doch das Finanzamt setzte hingegen eine Haushaltsersparnis für beide Eheleute an und kürzte die geltend gemachten Aufwendungen. Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht zurück.

Der BFH hat die Vorinstanz weitgehend bestätigt. Seien beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, sei für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen. Dies gelte, wenn daneben kein weiterer Haushalt geführt werde. Die Eheleute seien beide durch die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts um dessen Kosten entlastet. Das Weiteren sei der Ansatz einer Haushaltsersparnis in Höhe der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten für jeden Ehegatten zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung geboten. Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei den in den personenbezogenen Alten- und Pflegeheimkosten enthaltenen Aufwendungen für Nahrung, Getränke, übliche Unterkunft etc. um typische Kosten der Lebensführung eines jeden Steuerpflichtigen, die bereits durch den in § 32a EStG geregelten Grundfreibetrag steuerfrei gestellt seien. Daher war die Klage nur in Bezug auf die stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung erfolgreich.

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