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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.01.2018

Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag abzugsfähig

Der Bundesfinanzhof entschied, dass auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das Jahressteuergesetz 2008 zwar nicht als Sonderausgaben, aber als Betriebsausgaben abziehbar sein können (Az. VI R 59/15).

Im vorliegenden Fall erzielte der Steuerpflichtige aus der Bewirtschaftung des im Eigentum seiner Eltern stehenden Hofs, auf dem er zusammen mit seinen Eltern wohnte, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Mit einem Nutzungsüberlassungsvertrag vom 01.07.2008 überließen die Eltern dem Sohn, der als Erbe des Hofs vorgesehen war, ab diesem Tag die Nutzung des gesamten landwirtschaftlichen Betriebs. Davon ausgenommen war lediglich die Wohnung der Eltern. Mit Zustimmung des Verpächters wurden Pachtflächen an den Sohn unterverpachtet. Die Nutzungsüberlassung war bis zum 30.06.2018 vereinbart und verlängerte sich auf unbestimmte Zeit, falls sie nicht gekündigt wurde. Als vertragliche Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung wurden monatliche Barzahlungen, die Übernahme von Sachleistungen in Form der Übernahme der Heizungs-, Strom-, Wasser-, Abwasser- und Müllabfuhrkosten sowie der Unterhaltsaufwendungen, die in der von den Eltern auf der Hofstelle genutzten Wohnung anfallen, vereinbart. Außerdem wurden vom Nutzungsberechtigten die Kosten der Lebenshaltung für die Eltern übernommen. Der Steuerpflichtige beantragte den Abzug seiner an die Eltern erbrachten Leistungen als Sonderausgaben. Das Finanzamt und das Finanzgericht folgten dem nicht und versagten einen steuermindernden Abzug.

Der BFH sah dies in der Revision jedoch differenzierter. Er entschied, dass nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden zwar nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar seien, da es insoweit an der nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut erforderlichen “Übertragung” begünstigten Vermögens fehle. Leistungen könnten aber beim Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben und Überlassenden als Betriebseinnahmen zu erfassen sein. Vertraglich könnten dabei sowohl Geld- als auch Sach- und Dienstleistungen vereinbart sein. Im Streitfall habe das Finanzgericht dem Nutzungsüberlassungsvertrag zu Unrecht insgesamt die steuerliche Anerkennung versagt. Bar- und Sachleistungen seien klar und eindeutig geregelt und somit auch als Betriebsausgaben abziehbar. Hinsichtlich der Lebenshaltungskosten der Eltern fehle es jedoch an einer ertragsteuerlich anzuerkennenden Vereinbarung, sodass den Vertragsvereinbarungen insoweit die steuerliche Anerkennung zu versagen gewesen sei.

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