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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 05.01.2018

Zur Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems in einem Altenheim

Der Betrieb eines Hausnotrufsystems durch ein Altenheim ist umsatzsteuerfrei, wenn den Nutzern des Notrufs eine Pflegestufe zuerkannt ist. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 52/16).

Die Klägerin betrieb ein Altenheim und bot den Bewohnern u. a. an, ein Hausnotrufsystem zu nutzen. Das Finanzamt behandelte diese Leistung als umsatzsteuerpflichtig, da die Klägerin keine Aufzeichnungen vorgelegt habe, aus denen sich als Voraussetzung der Umsatzsteuerfreiheit die Erstattung der Pflege- und Betreuungskosten in mindestens 40 Prozent der Fälle durch die Sozialversicherungsträger ergebe.

Anders als das Finanzgericht gab der BFH der dagegen erhobenen Klage statt. Diese Leistungen seien nicht nur bei konkretem Nachweis der Erstattung der Kosten durch die Sozialversicherungsträger sozialversicherungsfrei, sondern auch, wenn den Nutzern des Hausnotrufes eine Pflegestufe nach § 15 des 11. Sozialgesetzbuches zuerkannt sei. Denn in diesen Fällen könne die Kostentragung durch die Pflegekassen als Sozialversicherungsträger unterstellt werden.

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