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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.01.2018

Schaden durch herabfallenden Eiszapfen - Vermieter haftet nur bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Ein Hauseigentümer muss nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände für den Schaden durch einen herabfallenden Eiszapfen haften. So entschied das Amtsgericht Frankfurt (Az. 33 C 860/17 (76)).

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter sein Fahrzeug vor dem Haus des Vermieters geparkt. Durch einen herabfallenden Eiszapfen wurde die Motorhaube des geparkten Autos beschädigt. Dieser hatte sich durch die Heizungsanlage gebildet, an deren Abzug kondensiertes Wasser fror.

Das Gericht wies darauf hin, dass der Hauseigentümer nur dann haften müsse, wenn ihm der Vorwurf einer fahrlässigen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch Unterlassen von Vorsichtsmaßnahmen gemacht werden könne. Es müsse Personen überlassen bleiben, ihr Eigentum selbst durch Achtsamkeit zu schützen, weil vom Hauseigentümer Sicherheitsmaßregeln nur beim Vorliegen “besonderer Umstände” verlangt werden könnten. Wann eine solche “besondere Lage” vorliege und welche Maßnahmen dann zu ergreifen seien, richte sich nach dem konkreten Fall. Hier seien in der Vergangenheit keine ähnlich gelagerten Vorkommnisse an dem Gebäude zu beobachten gewesen. Der Hauseigentümer habe daher nicht damit rechnen müssen, dass aufgrund einer besonderen Wetterlage am Abzug der Heizungsanlage Wasser kondensiert und dabei ein Eiszapfen entstehe, welcher ein geparktes Fahrzeug beschädigen könnte. Solch ein Schaden unterfalle dem allgemeinen Lebensrisiko, das den Fahrzeughalter treffe, der sein Auto darunter abstelle.

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