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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 07.12.2017

Betriebliche bzw. private Nutzung eines Kfz: Bei nicht ordnungsgemäßem Fahrtenbuch ist 1 %-Regelung anwendbar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat im Anschluss an die höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitnehmer ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß führen muss, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1 %-Regelung (“Nutzungspauschale”), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist (Az. 5 K 1391/15)

Im vorliegenden Fall war der Kläger bei einer GmbH beschäftigt und durfte den von der GmbH geleasten Maserati (Listenpreis 116.000 Euro) auch für private Zwecke nutzen. Er führte zwar ein Fahrtenbuch, in dem er die beruflich und die privat gefahrenen Kilometer aufzeichnete. Dieses war nach Auffassung des Finanzamtes allerdings nicht ordnungsgemäß geführt worden. Daher ermittelte es den geldwerten Vorteil, der für die Privatnutzung eines Geschäftswagens als Lohn anzusetzen ist, nicht nach dem aufgezeichneten Anteil der Privatfahrten, sondern nach der sog. 1 %-Regelung (1 % des Bruttolistenpreises für jeden Kalendermonat). Da der so ermittelte Betrag in einigen Streitjahren somit höher als die der GmbH für den Maserati tatsächlich entstandenen Kosten war, nahm das Finanzamt insoweit aus Billigkeitsgründen eine entsprechende Kostendeckelung vor. Der Kläger berief sich hingegen auf seine Aufzeichnungen in dem Fahrtenbuch und machte geltend, dass der Lohn nur um 3.018 Euro (2003), 1.351 Euro (2004), 639 Euro (2005) und 5.779 Euro (2006) erhöht werden dürfe und nicht – wie geschehen – um bis zu 10.440 Euro.

Auch das Finanzgericht vertrat nach Überprüfung die Auffassung, dass das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß war. So sei das für die Eintragungen verwendete Formularbuch erst nach den Streitjahren in den Handel gekommen. Daraus folge, dass die Aufzeichnungen nicht – wie erforderlich – zeitnah, sondern erst nachträglich erstellt worden seien. Außerdem habe der Kläger des Öfteren keine konkreten Angaben zum Ziel und/oder Zweck der Reise gemacht. Hinzu komme, dass einige Fahrten zu dem angegebenen Zeitpunkt gar nicht stattgefunden haben konnten, da der Maserati nachweislich in der Werkstatt bzw. bereits verkauft gewesen sei.

Hinweis

Ob und ggf. in welchem Umfang ein Geschäfts- bzw. Firmenwagen privat genutzt wird, ist nicht nur bei Arbeitnehmern steuerlich bedeutend (“geldwerter Vorteil” = Arbeitslohn). Auch Gewerbetreibende und Selbständige müssen die entsprechende Privatnutzung versteuern (sog. “Entnahme”). Der Wert, der für den Vorteil bzw. die Entnahme anzusetzen ist, hängt von den Kosten bzw. dem Aufwand für das Fahrzeug und der Höhe des privaten Nutzungsanteils ab.

Über Detailfragen informiert Sie Ihr steuerlicher Berater.

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