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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.01.2018

Einfriedung versichert - Sichtschutzzaun nicht von der Wohngebäudeversicherung erfasst

Inwieweit Schäden am Wohngebäude, sonstige Grundstückbestandsteile bzw. Zubehör durch die Wohngebäudeversicherung gedeckt sind, richtet sich grundsätzlich nach den Vertragsbestimmungen. Sind nur Einfriedungen mitversichert, unterliegt ein Sichtschutzzaun um die Terrasse nicht dem Schutz der Versicherung. So entschied das Amtsgericht Ansbach (Az. 5 C 516/17, rechtskräftig).

Der Kläger hatte von seiner Wohngebäudeversicherung den Ersatz für einen beschädigten Sichtschutzzaun auf seiner Terrasse verlangt. Dieser war durch einen Sturm beschädigt worden. Die Reparatur kostete 1.349,70 Euro. Im Versicherungsvertrag waren neben dem Wohngebäude auch die Terrasse sowie weiteres Zubehör und sonstige Grundstücksbestandteile erfasst. In den Vertragsbestimmungen hieß es u. a.: “weiteres Zubehör und Grundstücksbestandteile: Einfriedungen (einschließlich Hecken, soweit diese alleinige Einfriedungen sind)…”. Der Versicherungsnehmer war der Ansicht, dass es sich bei dem beschädigten Sichtschutzzaun um eine Einfriedung seines Grundstücks im Sinne der Vertragsbestimmungen handle, weshalb die Versicherung seinen Schaden zu bezahlen habe. Die Versicherung erkannte darin aber keine Einfriedung des Grundstücks, da der Sichtschutz nicht das Grundstück, sondern nur die Terrasse umgrenze.

Das Amtsgericht gab der Versicherung Recht. Unter einer Einfriedung im allgemeinen Sprachgebrauch verstehe man die Umgrenzung eines Grundstücks durch eine Mauer, einen Zaun, eine Hecke oder ähnlichem zur Kennzeichnung des befriedeten Besitztums und zur Verhinderung unbefugten Eindringens. Hingegen stelle ein auf der Terrasse aufgestellter Sichtschutzzaun lediglich den Schutz der Privatsphäre sicher, es sei jedoch keine Einfriedung eines Grundstücks. Diese Entscheidung wurde auch in zweiter Instanz bestätigt (Landgericht Ansbach, Az. 5 C 516/17).

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