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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.01.2018

Klausel über "Vorpachtrecht" für Pächter verstößt gegen das Transparenzgebot

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm “ein Vorpachtrecht” eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist (Az. LwZR 5/16).

Im vorliegenden Fall verpachtete der Beklagte gem. Vertrag bis 30.09.2014 mehrere Grundstücke an den Kläger. § 11 des Landpachtvertrages bestimmt: “Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtrecht eingeräumt.” Am 08.01.2013 verpachtete der Beklagte die Flächen ab dem 01.10.2014 für die Dauer von 12 Jahren an die Streithelferin. Der Kläger erklärte gegenüber dem Beklagten daraufhin, dass er das Vorpachtrecht ausübe. Der Beklagte widersprach dem.

Der BGH entschied, dass die in § 11 des Landpachtvertrages vom 01.03.2001 enthaltene Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist. Denn der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen sei verpflichtet, den Regelungsgehalt einer Klausel möglichst klar und überschaubar darzustellen. Außerdem verlange das aus dem Transparenzgebot abgeleitete Bestimmtheitsgebot, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lasse, wie dies nach den Umständen gefordert werden könne.

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