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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 01.01.2018

Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamts

Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 Abgabenordnung mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. XI R 9/16).

Das Finanzamt hatte gegenüber einer insolventen GmbH verschiedene Steuern zur Insolvenztabelle angemeldet. Der Insolvenzverwalter hatte dem nicht widersprochen. Auch die Klägerin, Geschäftsführerin der GmbH, erhob im Prüfungstermin keinen Widerspruch. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach Löschung der GmbH wegen Vermögenslosigkeit nahm das Finanzamt die Klägerin auf Zahlung der offenen Steuerforderungen nach § 69 AO als gesetzliche Vertreterin der GmbH in Haftung.

Die dagegen erhobene Klage wiesen das Finanzgericht und auch der BFH ab. Die Klägerin könne sich im Haftungsverfahren nicht darauf berufen, dass die Steuerschulden nicht in der vom Finanzamt geltend gemachten Höhe bestünden, weil sie insoweit an die in der Insolvenztabelle widerspruchslos festgestellten Forderungen gebunden sei. Die widerspruchslose Eintragung in die Insolvenztabelle wirke wie ein rechtskräftiges Urteil zwar nur gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern, habe aber Rechtswirkungen auch gegenüber der GmbH als Insolvenzschuldnerin.

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