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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 18.01.2018

Keine Grundsteuerbefreiung für Erbbaurecht einer GmbH & Co. KG

Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts, hier ein Landkreis, unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers, hier einer KG, belastet ist. Das Erbbaurecht ist hingegen nicht von der Grundsteuer befreit. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II R 13/15).

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, und der an ihr als Kommanditist beteiligte Landkreis, schlossen einen Erbbaurechtsvertrag über 40 Jahre, mit dem der Landkreis der Klägerin ein Erbbaurecht an einem ihm gehörenden, mit Schulgebäuden bebauten Grundstück bestellte.

Der Landkreis mietete die Gebäude für zunächst 25 Jahre. Der Landkreis war laut Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, nach 40 Jahren die Rückübertragung des Erbbaurechts zu verlangen. Das Finanzamt setzte Grundsteuer auf Basis der Einheitswerte für das Grundstück sowie für das Erbbaurecht fest.

Das Finanzgericht und der BFH wiesen die dagegen erhobene Klage bzgl. der Grundsteuer für das Erbbaurecht ab. U. a. könne die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Grundsteuergesetz erforderliche Vereinbarung, dass das Erbbaurecht am Ende des Vertragszeitraums an den Landkreis unbedingt zurückfalle, nicht – wie hier – durch ein bloßes Optionsrecht des Landkreises auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende dieses Zeitraums ersetzt werden.

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