Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Sonstige 
Montag, 01.01.2018

Kfz-Fahrer müssen nach Wildunfall nicht für Tierkörperbeseitigung im Straßenseitenraum aufkommen

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen-Bremen entschied in drei Fällen, dass Kfz-Fahrer nach einem Wildunfall nicht die Kosten übernehmen müssen, die durch die Beseitigung der Tierkadaver im Straßenseitenraum entstehen. Das Gericht wies die Berufungen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gegen drei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover zurück (Az. 7 LC 34/17, 7 LC 35/17, 7 LC 37/17).

Auf Bundesstraßen in Niedersachsen waren Kfz-Fahrer mit einem Wildschwein bzw. mit Rehen zusammengestoßen, wobei die Tiere ums Leben kamen und im Straßenseitenraum liegenblieben. Die Straßenbehörde beauftragte in allen drei Fällen Fachunternehmen mit der Tierkörperbeseitigung. Anschließend erließ die Behörde gegen die Kfz-Fahrer Kostenbescheide in Höhe von knapp 130, 150 bzw. 400 Euro. Die Behörde berief sich dabei auf eine Vorschrift aus dem Bundesfernstraßengesetz, wonach Fahrzeughalter für von ihnen verursachte Straßenverunreinigungen aufkommen müssen.

Das OVG vertrat ebenso wie das Verwaltungsgericht Hannover die Auffassung, dass ein im Straßenseitenraum liegen gebliebenes Reh oder Wildschwein keine Verunreinigung im Sinne der genannten Vorschrift darstelle. Daher seien die Kfz-Fahrer auch nicht verpflichtet, die Kosten für die Beseitigung der Kadaver zu übernehmen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.