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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 02.01.2018

Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei bereits bestehende Gesundheitsstörungen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass bereits bestehende Gesundheitsstörungen des Opfers einer Gewalttat nicht zum Grad der Schädigung hinzugerechnet werden können, der für eine Beschädigtenrente wegen den Folgen der Gewalttat erforderlich wäre (Az. L 6 VG 4283/16).

Im vorliegenden Fall wurde der Kläger im Jahr 2010 von zwei Tätern bei Verlassen einer Gaststätte überfallen und ausgeraubt. Er erlitt Blutergüsse, eine Unterschenkelfraktur und Verletzungen im rechten Kniegelenk; später entwickelte sich eine posttraumatische Belastungsreaktion mit Auslösung einer depressiven Phase. Da der Kläger bereits seit dem Jahr 2000 an Depressionen litt, waren eingehende Ermittlungen erforderlich. Das zuständige Versorgungsamt erkannte zwar an, dass der Kläger Opfer einer Gewalttat geworden sei, lehnte aber die Gewährung einer Beschädigtenrente ab, da die durch die Tat verursachten psychischen Gesundheitsstörungen keinen für eine Rente ausreichenden Grad der Schädigung ergaben.

Das LSG gab dem Landesversorgungsamt Recht. Nach Auffassung des Gerichts ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich, um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten. Dabei könnten Gesundheitsstörungen, die bereits vor der Gewalttat bestanden haben und daher nicht durch die Tat verursacht sein könnten, nicht miteingerechnet werden. Im Streitfall sei festgestellt worden, dass die Straftat den Kläger nicht gesundheitlich unvorbelastet getroffen habe, sondern dass bereits zuvor eine langjährig chronifizierte depressive Störung vorgelegen habe. Die bereits vor dem Unfall bestehenden Gesundheitsstörungen könnten nicht zum Grad der Schädigung hinzugerechnet werden, der für eine Rente wegen der Folgen der Gewalttat erforderlich wäre und vorliegend nicht erreicht werde.

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