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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 27.12.2017

Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität können sozialversicherungspflichtig sein

Das Sozialgericht Münster entschied, dass die Vorsitzenden und Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Münster als sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte der Studierendenschaft anzusehen sind. Das habe zur Folge, dass die Studierendenschaft Sozialversicherungsbeiträge für diese entrichten müsse (Az. S 4 R 115/13).

Im vorliegenden Fall hatte die Deutsche Rentenversicherung Westfalen nach einer Betriebsprüfung (Prüfzeitraum 2007-2009) von der Studierendenschaft die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen i. H. v. 68.374,56 Euro verlangt.

Das Gericht gab der Deutschen Rentenversicherung im Ergebnis Recht. Laut der Satzung der Studierendenschaft habe der AStA die Beschlüsse des Studierendenparlaments auszuführen und sei somit weisungsgebunden. Gegen die Annahme einer abhängigen Beschäftigung spreche auch nicht das Hochschulgesetz des Landes.

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