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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 27.12.2017

Erwerbstätigkeit nicht in rechtlich zulässiger Weise reduziert - Keine Partnerschaftsbonusmonate beim ElterngeldPlus

Einen gesetzlichen Anspruch auf Elterngeld hat, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Wenn beide Elternteile in vier aufeinander folgenden Lebensmonaten gleichzeitig nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sind und die zuvor genannten Voraussetzungen erfüllen, hat jeder Elternteil für diese Monate Anspruch auf vier weitere Monatsbeträge ElterngeldPlus (Partnerschaftsbonus).

Wenn ein Elternteil durchgehend unverändert “offiziell” voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, können nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus herbeigeführt werden. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 11 EG 2662/17).

Eheleute wurden im Januar 2016 Eltern einer Tochter. Sie beantragten bei der zuständigen Elterngeldstelle Elterngeld, u. a. in Form des viermonatigen Partnerschaftsbonus für den 9. bis 12. Lebensmonat der Tochter. Die Ehefrau reduzierte ihre Erwerbstätigkeit in diesem Zeitraum von 40 auf 30 Stunden/Woche. Der Ehemann befand sich in Ausbildung (Studium für den gehobenen Verwaltungsdienst), deren Umfang nach der Arbeitgeberbescheinigung des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg durchgehend und unverändert 41 Wochenstunden betrug. Die Elterngeldstelle lehnte den Partnerschaftsbonus ab. Der Ehemann machte geltend, als Auszubildender könne er nicht als voll beschäftigt angesehen werden.

Das Gericht hielt die Entscheidung der Elterngeldstelle für rechtmäßig. Die neue Regelung im Elterngeldrecht soll die Förderung von Eltern verbessern, die sich nach der Geburt gemeinsam um das Kind kümmern und dafür zeitweise die Berufstätigkeit reduzieren und in Teilzeit erwerbstätig sind. Auch der zur Berufsausbildung beschäftigte Ehemann sei zwar als Arbeitnehmer im Sinne des Elterngeldrechts anzusehen, entscheidend sei aber, dass die Berufstätigkeit tatsächlich und auch in einer rechtlich zulässigen Weise reduziert werden muss. Das Argument des Ehemannes, sein Stundenplan an der Hochschule umfasse nur 26 Wochenstunden und mehr mache er nicht, könne nicht gelten, da er offiziell 41 Wochenstunden in Ausbildung sei und nicht zeitlich reduziert und auch durchgehend das volle Gehalt bekommen habe. Daher bestehe kein Anspruch auf die Partnerschaftsbonusmonate für die Eheleute.

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