Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 20.12.2017

Verbot missbräuchlicher Praktiken bei der Mehrwertsteuer gilt in der EU auch ohne nationale Umsetzung

Das Verbot im Rahmen der Mehrwertsteuer missbräuchliche Praktiken anzuwenden, ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts und daher auch ohne nationale Umsetzungsmaßnahmen anwendbar. So entschied der Europäische Gerichtshof (Az. C-251/16).

Die Kläger, drei Miteigentümer von Grundstücken in Irland, hatten diese an eine Gesellschaft für 20 Jahre langfristig vermietet und in einem zweiten Schritt von der Gesellschaft für zwei Jahre zurückgemietet. Einige Wochen später wurden die Mietverträge wieder aufgehoben und die Immobilien an Dritte verkauft. Gemäß den irischen Mehrwertsteuervorschriften fiel auf diese Verkäufe keine Mehrwertsteuer an, da die Immobilien zuvor Gegenstand einer der Mehrwertsteuer unterliegenden ersten Lieferung im Rahmen des langfristigen Mietvertrags gewesen waren. Nur dieser unterlag der Mehrwertsteuer. Die irische Steuerverwaltung sah dies als missbräuchlich an und verlangte von den Miteigentümern die Zahlung zusätzlicher Mehrwertsteuer für die Immobilienverkäufe. Die langfristigen Mietverträge seien als künstlich konstruierte Lieferung nur zu dem Zweck abgeschlossen worden, die Mehrwertsteuerpflichtigkeit der späteren Verkäufe zu verhindern.

Der vom Obersten irischen Gerichtshof angefragte EuGH bejahte die Frage, ob diese Praxis als missbräuchlich angesehen werden könne. Das Verbot missbräuchlicher Praktiken sei zwar nicht durch Gesetze oder Richtlinien geregelt, habe aber seine Grundlage in einer ständigen Rechtsprechung, wonach zum einen eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt sei und zum anderen die Anwendung des Unionsrechts nicht so weit gehen könne, dass die von Wirtschaftsteilnehmern angewandten missbräuchlichen Praktiken gedeckt würden.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.