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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.12.2017

BFH muss Absetzbarkeit von Straßensanierungskosten prüfen

Ob die Kosten für Baumaßnahmen vor dem Haus als Handwerkerleistungen bei der Einkommensteuer abgesetzt werden können, wird unterschiedlich beurteilt. Das Finanzgericht Nürnberg hatte die Kosten für eine Straßensanierung in einem Fall als Handwerkerleistung bewertet (Az. 7 K 1356/14). Die Finanzverwaltung hingegen berücksichtigt die Arbeitskosten für solche Baumaßnahmen nicht bei der Steuer.

In einem anderen Fall ließ eine Gemeinde in Brandenburg eine Sandstraße ausbauen und beteiligte die Anwohner an den Erschließungskosten. Aufgrund des Vorauszahlungsbescheids mussten die Kläger mehrere tausend Euro für den Ausbau der Straße zahlen. In ihren jeweiligen Einkommensteuererklärungen machte das Ehepaar die Kosten als Handwerkerleistung geltend. Da nur die Arbeitskosten, nicht aber Materialkosten bei der Steuer abgezogen werden dürfen, im Vorauszahlungsbescheid der Gemeinde jedoch nur eine Gesamtsumme ausgewiesen war, schätzte ihre Steuerberaterin die Arbeitskosten auf 50 Prozent. Das Finanzamt Brandenburg erkannte die Erschließungsbeiträge nicht an und verwies auf das BMF-Schreiben vom 9. November 2016, wonach Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht nach § 35a EStG begünstigt sind.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies die vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage ab (Az. 3 K 3130/17). Es fehle bei den Kosten am räumlichen Zusammenhang zum Haushalt, der jedoch Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit sei. Die Richter waren der Auffassung, dass es dabei nicht entscheidend sei, ob die Baumaßnahme von einer privaten Firma oder der öffentlichen Hand abgerechnet werde. Das Finanzgericht ließ die Revision zum BFH zu. Dort ist das Verfahren nun anhängig (Az. VI R 50/17).

Hinweis

Betroffene Steuerzahler sollten sich auf dieses Verfahren berufen und gegen ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen sowie das Ruhen ihres Verfahrens beantragen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.