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Steuern / Einkommensteuer 
Sonntag, 17.12.2017

Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Unterbringung in einem Pflegeheim, auch wenn der bisherige Hausstand beibehalten wird

Die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Pflegeheim sind trotz Beibehaltung des bisherigen Hausstands um die Haushaltsersparnis zu kürzen, wenn mit einer Rückkehr des Steuerpflichtigen in den bisherigen Haushalt endgültig nicht mehr zu rechnen und ihm die Auflösung des Privathaushalts deshalb zumutbar ist. So entschied das Finanzgericht München (Az. 13 K 2316/15).

Der inzwischen verstorbene Kläger war an Parkinson und Demenz erkrankt und vollstationär in einem Pflegeheim aufgenommen worden. Er hatte sein Haus zuvor an seinen Sohn veräußert und wohnte dort zur Miete, auch noch nach Aufnahme in das Pflegeheim. Das Finanzamt zog von den steuerlich geltend gemachten Kosten für das Pflegeheim einen Betrag für ersparte Aufwendungen im Haushalt ab. Der Sohn machte geltend, sein Vater habe sein gewohntes Umfeld aus therapeutischen Gründen beibehalten und daher keine Haushaltsersparnis gehabt.

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Wenn, wie beim Kläger, eine Erkrankung ohne Aussicht auf Besserung vorliege, sodass eine Rückkehr in seine Wohnung ausgeschlossen sei, sei ihm die Auflösung dieser Wohnung zuzumuten.

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