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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.12.2017

Musizieren in Mietwohnungen kann nicht grundsätzlich verboten werden - Rücksichtnahmegebot und Ruhezeiten beachten

Musizieren in Zimmerlautstärke ist in Mietwohnungen erlaubt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Klausel im Mietvertrag, die Hausmusik grundsätzlich verbietet, unzulässig und somit nichtig. Hausmusik störe nicht mehr als Fernsehen und Radio (Az. V ZB 11/98).

Es gilt allerdings auch hier das Rücksichtnahmegebot. Besonders laute Instrumente wie Trompete, Klavier oder Geige können die Grenze der Zimmerlautstärke übersteigen. Daher sollten diese besser nur außerhalb der üblichen Ruhezeiten und nicht länger als zwei Stunden am Tag gespielt werden.

In Streitfällen entschieden Gerichte bei einzelnen Instrumenten unterschiedlich. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen z. B. Klarinette oder Saxofon zwei Stunden täglich, sonntags aber nur eine Stunde gespielt werden (Az. 6 U 30/87). Das Bayerische Oberlandesgericht entschied hingegen, dass beim Klavierspielen während der Woche bis zu drei Stunden täglich in Ordnung sind, am Wochenende allerdings etwas weniger gespielt werden darf (Az. 2 Z BR 55/95).

Das Landgericht Düsseldorf wies in einer Entscheidung darauf hin, dass die Qualität der Hausmusik für die erlaubte Dauer des Musizierens nicht entscheidend ist, denn selbst hochwertige, professionelle Musik könne von Nachbarn als störend empfunden werden (Az. 22 S 574/89).

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