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Recht / Sonstige 
Dienstag, 19.12.2017

Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann bei Manipulation widerrufen werden

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass der Widerruf der Zuteilung eines roten Kennzeichens für eine Gebrauchtwagenhändlerin wegen Manipulationen rechtmäßig war (Az. 11 K 357.17).

Im vorliegenden Fall klagte eine Gebrauchtwagenhändlerin. Für die kurzzeitige Zulassung von Pkw zu Probefahrten hatte ihr das zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ein rotes Kennzeichen zugeteilt. Zur Dokumentation der jeweiligen Fahrer war ein Fahrzeugscheinheft zu führen, in das jeder Fahrer einer Probefahrt dokumentenecht einzutragen ist. Anlässlich einer Überprüfung des Heftes stellte die Behörde fest, dass die Einträge mit einem Schreibgerät ausgefüllt worden waren, dessen Schrift sich wieder entfernen lässt. Die Schrift wird bei Temperaturen unter 0° C sichtbar, was die Behörde durch Einfrieren des Dokuments in einem Kühlgerät feststellen konnte. Daraufhin widerrief die Behörde die Zuteilung des roten Kennzeichens. Die Klägerin trug vor, die Einträge habe ihr Mann ohne ihr Wissen vorgenommen.

Das Gericht gab der Behörde Recht. Die Voraussetzungen für den Widerruf seien gegeben. Der Klägerin fehle es an der Zuverlässigkeit, die das Gesetz von Kraftfahrzeughändlern verlange, denen ein rotes Kennzeichen zugeteilt werde. Insbesondere müsse der Händler gewährleisten, dass die Kennzeichen nicht missbräuchlich verwendet würden. Ein solcher Missbrauch liege hier jedoch vor, weil die Klägerin gegen ihre gesetzlichen Dokumentationspflichten verstoßen habe. Danach müssten die Eintragungen vollständig und in dauerhafter Schrift vor der ersten Fahrt eingetragen werden. Durch den Einsatz entfernbarer Schrift habe sie einzelne Seiten in unzulässiger Weise mehrfach verwendet. Abgesehen davon, dass die wieder sichtbar gemachten Einträge auch ihre Unterschriften erkennen ließen, müsse sie sich auch das Verhalten ihres Ehemannes zurechnen lassen.

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