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Recht / Sonstige 
Montag, 18.12.2017

Im Dorfgebiet ist Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn für Nachbarn zumutbar

Die Bewohnerin einer Ortsgemeinde mit ca. 125 Einwohnern in einem ländlichen Gebiet unterlag mit ihrem Begehren auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück vor dem Verwaltungsgericht Neustadt (Az. 4 K 419/17).

Die Klägerin hatte geltend gemacht, die Baugenehmigung verstoße gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, weil das Vorhaben zu unzumutbaren Geruchsimmissionen auf ihrem Grundstück führe. Die von der Federviehhaltung ausgehenden Immissionen beeinträchtigten nicht nur die Nutzung ihrer Wohnräume. Auch die Nutzung des Gewölbekellers werde ganz erheblich eingeschränkt. Eine Lagerung von Lebensmitteln in dem Keller sei nicht mehr möglich. Gerüche gelangten durch die Auslassungen in der Wand nach innen, setzten sich auf den Lebensmitteln ab und machten diese ungenießbar. Die genehmigte Hühnerhaltung führe außerdem zu unzumutbaren Lärmimmissionen. Der Hahn krähe mehrmals des Nachts und störe so die Nachtruhe. Die Hühner verursachten zudem ein langanhaltendes, sehr lautes Gackern.

Das Gericht wies die Klage ab. Die genehmigte Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Grundstück der Nachbarin verstoße nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche einem Dorfgebiet. Dieses diene gerade auch der Unterbringung von Tierhaltungsanlagen. Die genehmigte Haltung von 10 Hühnern und einem Hahn müsse daher in dem faktischen Dorfgebiet grundsätzlich als ortstypisch hingenommen werden. Unzumutbare Geruchsimmissionen für das Anwesen der Klägerin seien mit der genehmigten Errichtung des Hühnerstalls nicht verbunden. Der Umstand, dass sich Hühnerstall und Auslauf vor der grenzständigen, mit vier Fenstern und einer Kelleröffnung versehenen Westwand des Gebäudes der Klägerin befänden, mache die ortsübliche Tierhaltung der Beigeladenen nicht rücksichtslos. Die vier Fenster und die Kelleröffnung seien nämlich unzulässig und damit rechtswidrig, weil die fragliche an der Grenze stehende Hauswand als Brandwand herzustellen sei. Dies bedinge, dass die Klägerin gegebenenfalls gehalten sei, durch das Schließen der Fenster oder durch sonstige “architektonische Selbsthilfe” die Beeinträchtigungen zu minimieren.

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