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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 16.01.2018

Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer

Ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, muss die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 5 K 1117/16 U).

Durch die betrieblich genutzten Flächen des Klägers, eines Landwirts, dessen Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) unterlagen, verlief eine Eisenbahnlinie, die der Kläger durch einen eigens hierfür geschaffenen Bahnübergang überqueren konnte. Die DB Netz AG wollte den Bahnübergang schließen und erwirkte einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss. Vor Gericht erwirkte der Kläger im Jahr 2005 eine Einigung, wonach sich die DB Netz AG zum Bau eines Ersatzwegs und zur Zahlung eines Entschädigungsbetrags verpflichtete. Das Finanzamt behandelte die im Streitjahr 2006 auf den Entschädigungsbetrag vom Kläger erhaltene Teilzahlung als umsatzsteuerpflichtig.

Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Zwar sei die Entschädigung ein umsatzsteuerliches Entgelt für eine Leistung des Klägers, die in der Einwilligung eines Eingriffs in den Rechtskreis des Betroffenen liege. Der Kläger habe seine Leistung aber bereits 2005, nicht erst im Streitjahr 2006 erbracht. Die Leistung habe in der schriftlichen Einwilligung zur Schließung des Bahnübergangs und der gleichzeitigen Rücknahme der verwaltungsgerichtlichen Klage bestanden.

Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig (BFH-Az. V R 47/17).

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