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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Sonntag, 17.12.2017

Unfallversicherung zahlt nicht für Unfall beim Brennholzsägen für Verwandte

Das Sozialgericht Heilbronn entschied, dass ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht dem Unfallversicherungsschutz unterliegt (Az. 8 U 1443/17).

Im Streitfall half eine Beamtin ihrem damals 87 Jahre alten Onkel und ihrer seinerzeit 82 Jahre alten Tante beim Sägen von Brennholz zum privaten Gebrauch. Dabei kam die Frau mit der rechten Hand ins Sägeblatt der von ihr bedienten motorbetriebenen Wipp-Säge und brach sich mehrere Finger. Noch heute leidet sie unter Beschwerden. Ihre Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil zwischen ihr und ihrer Tante bzw. ihrem Onkel kein Beschäftigungsverhältnis bestanden, sondern es sich beim Sägen von Brennholz um eine nicht unfallversicherte Gefälligkeit unter Verwandten gehandelt habe. Die Betroffene machte hingegen geltend, sie sei wie eine Beschäftigte für ihre Tante und ihren Onkel tätig gewesen. Zudem habe es sich um eine anstrengende und gefährliche Arbeit gehandelt, für die sie extra zum Wohnort ihrer Verwandten nach Hessen gefahren sei und sich einen ganzen Tag Zeit genommen habe.

Das Sozialgericht hielt die Entscheidung der BG für rechtmäßig. Die Klägerin sei nicht wie eine Beschäftigte für ihre Verwandten am Unfalltag tätig gewesen. Eine unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit als “Wie-Beschäftigte” setze u. a. voraus, dass es sich um eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handle, die nicht auf einer Sonderbeziehung (z. B. als Familienangehöriger oder Vereinsmitglied) beruhe und ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet werde. Hier habe die Tätigkeit der Klägerin am Unfalltag aber auf dem Verwandtschaftsverhältnis beruht. Die Klägerin habe angegeben, den Verwandten regelmäßig zu helfen. Es sei für sie selbstverständlich gewesen, ihre Verwandten in Hessen für mindestens einen Tag beim Zerkleinern von Brennholz zu unterstützen. Die Arbeit an der motorgetriebenen Wipp-Säge sei auch nicht so gefährlich gewesen, dass sie nur von Experten hätte ausgeübt werden können. Schließlich sei das gesägte Holz auch nicht zum Verkauf, sondern ausschließlich für den privaten Heizbedarf der Verwandten bestimmt gewesen.

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