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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.12.2017

Pflegeverträge auf Rechtmäßigkeit überprüfen - Verbraucherzentrale mahnt Pflegeunternehmen erfolgreich ab

Die Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland haben erneut ambulante Pflegedienste erfolgreich abgemahnt. In Verträgen von ambulanten Pflegeunternehmen fanden sich häufig rechtswidrige Bestimmungen, die Verbraucher benachteiligen.

Viele Unternehmen hatten die Haftung und damit ihre Sorgfaltspflicht für die Schlüssel der Pflegebedürftigen oder generell für Sachschäden begrenzt. Die Verbraucherzentralen hielten diesen Ausschluss für unzulässig, da Unternehmen für sog. “wesentliche Vertragspflichten” haften. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte entschieden, dass der Patient dem Pflegepersonal durch die Übergabe des Schlüssels Zugriff auf seinen geschützten Wohnbereich ermögliche und damit eine besondere Schutzpflicht des Dienstes einhergehe. Pflegedienste müssten den überlassenen Schlüssel zur Wohnung des Pflegebedürftigen sorgsam aufbewahren. Jeder Haftungsausschluss für verlorene Schlüssel sei damit ungültig, auch bei nur leicht fahrlässig verschuldetem Verlust.

Zudem dürfen Verbraucher Verträge mit ambulanten Pflegeunternehmen laut Gesetz jederzeit und ohne Angabe von Gründen fristlos kündigen. Kündigungsklauseln im Pflegevertrag seien daher unwirksam, wenn Verbraucher Kündigungsfristen einhalten oder verpflichtet werden sollten, bei außerordentlicher Kündigung einen Grund anzugeben.

Auch Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind unwirksam, die festgelegen, dass die sog. Investitionskosten immer dann einseitig erhöht werden dürfen, sobald die Kosten für die Pflege steigen. Bei den beanstandeten Unternehmen wurden oft einerseits die Investitionskosten prozentual an die Pflegekosten gekoppelt und andererseits räumte sich ein Pflege-Unternehmen das Recht zur einseitigen Preiserhöhung ein. Zu den Investitionskosten gehören Ausgaben, die den Betrieb des ambulanten Dienstes sicherstellen, z. B. Büromieten oder Leasingkosten für Autos. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen ist diese Koppelung im Zusammenhang mit einem einseitigen Preiserhöhungsrecht nicht rechtens. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass Unternehmen bei einer einseitigen Preiserhöhung grundsätzlich nur tatsächliche Kostensteigerungen weitergeben dürfen. Übertragen auf die Pflegeverträge bedeutet dies, dass zwar tatsächlich gestiegene Pflegekosten weitergegeben werden können, die Investitionskosten dabei jedoch nicht automatisch mit angehoben werden dürfen.

Hinweis

Pflegebedürftige und deren Angehörige, die Fragen zu ihren ambulanten Pflegeverträgen haben, finden weitere Hinweise u. a. im Online-Informationsportal www.pflegevertraege.de.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.