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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 12.12.2017

Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig

Weist das Finanzamt einen Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 5 K 3971/14 U).

Die Klägerin hatte gegen den Bescheid des Finanzamts, Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen nicht zu berücksichtigen, Einspruch eingelegt, den das Finanzamt zurückwies. Innerhalb der Klagefrist stellte die Klägerin einen Antrag auf Änderung desselben Bescheids. Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen die bereits im Einspruchsverfahren vorgebrachte Argumentation. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag ab und verwies auf die Einspruchsentscheidung. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb ebenfalls erfolglos.

Das Finanzgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Ein Antrag auf schlichte Änderung des Finanzamtsbescheids sei zwar auch nach Erlass einer Einspruchsentscheidung möglich, jedoch seien die Tatsachen und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden sei, nicht erneut zu prüfen. Denn sonst drohten nicht endende Behördenentscheidungen zu einem identischen Lebenssachverhalt, die in parallelen Antrags-, Einspruchs- und Klageverfahren gipfeln könnten. Der Antrag auf schlichte Änderung könne sich daher nur auf neue Tatsachen und Rechtsfragen beziehen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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