Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.12.2017

Verkauf von Hausgrundstück ohne Erhalt des Kaufpreises, um Hartz IV-Leistungen zu erhalten - Kaufvertrag sittenwidrig

Das Sozialgericht Koblenz wies die Klage einer alleinstehenden Arbeitslosen auf Hartz IV-Leistungen (Übernahme von Mietzahlungen) ab, da sie über zurechenbares Vermögen verfügte. Der Verkauf ihres Hauses ohne Kaufpreiszahlung sei sittenwidrig und somit nichtig (Az. S 14 AS 883/15).

Die Klägerin hatte sich seit Jahren um Hartz IV-Leistungen bemüht. Das zuständige Jobcenter lehnte eine entsprechende Leistungsgewährung ab, weil die Frau über Vermögen verfüge, und zwar in Gestalt eines von ihr selbst bewohnten Eigenheims. Ein selbstgenutztes Eigenheim ist nicht als Vermögen geschützt, wenn es unangemessen groß ist. Alleinstehenden wird dabei im Regelfall eine Wohnfläche von 90 qm zugebilligt. Die hier betroffene Immobilie hatte jedoch eine Wohnfläche von mehr als 150 qm. Während des laufenden Gerichtsverfahrens verkaufte die Klägerin das Haus an ihren Rechtsanwalt. Der vereinbarte Kaufpreis sollte nach dem Vertrag erst nach mehr als zehn Jahren gezahlt werden, wenn die Klägerin längst im Rentenalter ist. Gleichzeitig hat sich die Klägerin dem Anwalt gegenüber verpflichtet, für den Verbleib in dem Haus eine monatliche Miete zu zahlen. Für diese Miete sollte nach den Vorstellungen beider das Jobcenter aufkommen.

Das Sozialgericht wies die Klage ab. Der Kaufvertrag sei sittenwidrig und somit nichtig. Die Klägerin sei daher Hauseigentümerin geblieben und daher nicht vermögenslos. Der notarielle Kaufvertrag sei nur geschlossen worden, um sich zu Lasten der Allgemeinheit zu bereichern. Das gelte auch für den Anwalt, denn dieser wolle eine vom Jobcenter bezahlte Miete kassieren, ohne für das Haus bezahlt zu haben. Es könne nicht angehen, dass der Anwalt nach dem notariellen Vertrag die vom Jobcenter finanzierte Miete sogar behalten könne, wenn er das Haus später an die Klägerin zurückübereigne. In diesem Fall hätte er über Jahre eine von der Allgemeinheit finanzierte Miete für ein Haus erhalten, für das er nie irgendetwas bezahlt habe.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.