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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.12.2017

Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für Liposuktion als außergewöhnliche Belastung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Aufwendungen für eine Liposuktion keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellen (Az. 7 K 1940/17).

Im vorliegenden Fall litt die Klägerin an einem Lipödem. Im Streitjahr 2007 machte sie Aufwendungen für eine Liposuktion an den Armen und Beinen in Höhe von 11.520 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend. Ihr Arzt bescheinigte, die Operation sei aus medizinischer Sicht notwendig, denn sie vermeide eine lebenslange Lymphdrainage und Kompression. Die Krankenkasse der Klägerin hatte eine Kostenübernahme abgelehnt. Die Klage vor dem Sozialgericht wurde abgewiesen. Das Finanzamt lehnte eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen als Krankheitskosten ab. Das FG Baden-Württemberg hatte im ersten Rechtszug die Klage abgewiesen. Nach Einlegung der Revision wies der Bundesfinanzhof die Klage an das Finanzgericht zur erneuten Entscheidung zurück. Das Finanzgericht müsse feststellen, ob die Liposuktion eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode des diagnostizierten Lipödems sei.

Das FG Baden-Württemberg wies die Klage erneut ab. Nach Auffassung des Gerichts sind Aufwendungen für eine Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, sofern diese zwangsläufig entstanden sind. In bestimmten Fällen sei die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall “formalisiert nachzuweisen”. Erforderlich sei ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Dies gelte auch bei krankheitsbedingten Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden. Im Streitfall habe die Klägerin weder ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorgelegt noch sei die Liposuktion im Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems gewesen.

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