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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.12.2017

Verkehrssicherungspflicht beim Einsatz eines Laubbläsers

Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies darauf hin, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für Dritte zu vermeiden. Im konkreten Fall verneinte das Gericht jedoch einen Schadensersatzanspruch, weil der Kläger nicht nachweisen konnte, dass die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Unfall ursächlich war (Az. 4 O 6465/15).

Im vorliegenden Fall hatte die Ehefrau des Klägers mit dessen Pkw eine relativ schmale Straße befahren. In Höhe einer an der Straße gelegenen Bushaltestelle waren Mitarbeiter der Stadt damit beschäftigt, die Gehwegfläche vom Herbstlaub zu reinigen. Dabei verwendete einer der Mitarbeiter einen Laubbläser und ein weiterer Mitarbeiter eine Fahrbahnkehrmaschine. Der Kläger behauptet, die Mitarbeiter der Stadt hätten eine “Laubwolke” vor die Windschutzscheibe des Pkw geblasen und seine Ehefrau sei dadurch so erschrocken, dass sie die Lenkung verrissen habe und auf ein geparktes Fahrzeug aufgefahren sei. Der Kläger forderte Schadensersatz in Höhe von 4.364,63 Euro.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab, da es nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt war, dass tatsächlich eine Laubwolke für das Unfallgeschehen ursächlich war. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass die Verkehrssicherungspflicht im Rahmen der durchgeführten Reinigungsarbeiten verletzt worden ist. Die Mitarbeiter der Stadt hätten Vorkehrungen treffen müssen, um Gefahren für Dritte möglichst zu vermeiden. So sei der Abstand zwischen dem Laubbläser und der diesem nachfolgenden Kehrmaschine zu groß gewesen. Auch seien keine Schilder oder Warntafeln aufgestellt gewesen. Eine Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden sei aber nicht nachgewiesen.

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