Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.12.2017

Kläger kann für Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem Sozialgericht nur Kostenerstattung für konkret entstandene Fahrtkosten geltend machen

Wird das persönliche Erscheinen des Klägers zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht angeordnet, hat er lediglich Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung der konkret entstandenen Fahrtkosten. Er kann aber nicht die Kosten einer Monatskarte ganz oder teilweise geltend machen. So entschied das Sozialgericht Karlsruhe (Az. S 1 KO 3624/17)

Im vorliegenden Fall nahm der Kläger an einer mündlichen Verhandlung teil, zu der das Sozialgericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte. Hierzu war er mit öffentlichen Verkehrsmitteln angereist, für deren Nutzung er wenige Tage zuvor eine Monatskarte erworben hatte. Er beantragte, die für die Monatskarte angefallenen Kosten (48 Euro) ganz oder wenigstens teilweise zu bekommen.

Das Gericht entschied, dass er keinen Anspruch auf Kostenerstattung hat. Zwar habe ein Kläger, dessen persönliches Erscheinen zu einer mündlichen Verhandlung angeordnet sei, gegen die Staatskasse einen Anspruch auf Entschädigung wie ein Zeuge. Der Anspruch umfasse dem Grunde nach auch den Ersatz von Fahrtkosten. Zu entschädigen seien jedoch ausschließlich die durch die Wahrnehmung des Gerichtstermins objektiv erforderlichen Kosten. Der Kauf einer Monatskarte sei aber objektiv nicht notwendig gewesen, vielmehr hätten für die Fahrt zum und vom Gericht zwei Einzelfahrscheine zu je 2,40 Euro ausgereicht. Allerdings sei hier auch eine anteilige Kostenerstattung nicht möglich, denn es sei nicht zu ermitteln, wie, auf welchen Fahrstrecken und mit welchen Fahrkilometern der Kläger die Monatskarte seit Gültigkeitsbeginn bereits genutzt habe und bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer weiter nutzen werde. Deshalb ließen sich die auf die konkrete Fahrt zum und vom Gericht entfallenen – anteiligen – Kosten nicht errechnen. Auch bestehe kein Anspruch auf Erstattung fiktiver Kosten für zwei Einzelfahrscheine, weil das Gesetz nur die Erstattung tatsächlich entstandener Kosten vorsehe.

Es bestehe auch kein Anspruch auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis, da ein Prozessbeteiligter, dessen Verfahrensstellung und eigenes Interesse am Verfahrensausgang sich deutlich von der Situation eines Zeugen unterscheide, durch die Anordnung seines persönlichen Erscheinens und die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung regelmäßig keinen Nachteil in Bezug auf seine Freizeitgestaltung habe.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.