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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 08.12.2017

Selbständige Diplom-Sozialarbeiterin bei Betreuung behinderter und suchtkranker Menschen gewerblich tätig

Das Finanzgericht Köln entschied, dass eine Diplom-Sozialarbeiterin, die Menschen mit einer psychischen Erkrankung, körperlichen oder geistigen Behinderung oder chronischer Suchterkrankung Unterstützung für eine selbstbestimmte Lebensführung gibt und zu diesem Zweck nach einem persönlichen Erstgespräch auch angestellte Fachkräfte beschäftigt, insbesondere Diplom-Heilpädagogen und Diplom-Sozialarbeiter, gewerblich tätig ist. Die Tätigkeit ist nicht gewerbesteuerfrei nach § 3 Nr. 20d GewStG (Az. 15 K 243/14).

Die Klägerin, eine Diplom-Sozialarbeiterin, stritt mit dem Finanzamt, ob ihre selbständige Tätigkeit freiberuflich oder gewerblich ist. Sie unterstütze in ihrer Tätigkeit psychisch kranke, körperlich oder geistig behinderte sowie chronisch suchtkranke Menschen auf dem Weg zu einer selbstbestimmten Lebensführung. Ihre Leistungen wurden von Kliniken, Ärzten oder gesetzlichen Betreuern der Amtsgerichte in Anspruch genommen. Für ihre Tätigkeit hatte sie auch Fachkräfte angestellt. Das Finanzamt bewertete die Tätigkeit als gewerblich.

Das Gericht hielt diese Einschätzung für rechtmäßig. Die Klägerin habe keine “erzieherische” Tätigkeit i. S. d. § 18 EStG ausgeführt, denn Erziehung bedeute eine planmäßige Tätigkeit zur körperlichen, geistigen und sittlichen Formung junger Menschen zu tüchtigen und mündigen Menschen. Dabei werde unter Mündigkeit die Fähigkeit verstanden, selbständig und verantwortlich die Aufgaben des Lebens zu bewältigen. Es sei fraglich, ob volljährige Menschen überhaupt in diesem Sinne erzogen werden könnten. Voraussetzung sei jedoch, dass die gesamte Persönlichkeit durch die erzieherische Tätigkeit geformt werde. Es sei hier aber nicht erkennbar gewesen, dass die Klienten körperlich, geistig und sittlich geformt wurden. Vielmehr seien nur Lernprozesse in Gang gesetzt worden, wodurch die Persönlichkeit reifen konnte. Dies allein reiche aber nicht für das Vorliegen einer erzieherischen Tätigkeit aus. Die Tätigkeit unterliege daher der Gewerbesteuer.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (BFH-Az. VIII R 10/17).

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