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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.12.2017

Fluggast hat bei schuldhaft verspätetem Erreichen des Anschlussfluges keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung - Anscheinsbeweis muss aber im Einzelfall geprüft werden

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil der Fluggast schuldhaft seinen Anschlussflug verspätet erreicht, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung. Dabei spricht der Anscheinsbeweis für ein Eigenverschulden des Fluggastes bei pünktlicher Landung, ausreichender Umstiegszeit und Umstiegszeit gleich oder oberhalb der “Minimum Connecting Time”. Wenn die Umstiegszeit aber darunter lag, muss die Fluggesellschaft nachweisen, dass der Fluggast schuldhaft den Anschlussflug nicht erreichte. So entschied das Amtsgericht Hannover (Az. 523 C 12833/16).

Eine Reisende hatte ihr Endziel Los Angeles mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreicht. Aufgrund eines verspäteten Zubringerflugs aus Hannover war es ihr zeitlich nicht möglich, den Anschlussflug in Frankfurt a. M. nach Los Angeles zu erreichen. Die Fluggesellschaft verweigerte eine Ausgleichszahlung unter Hinweis darauf, dass die Reisende das verspätete Erreichen des Anschlussfluges selbst zu verantworten hätte.

Das Gericht entschied hingegen zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe aufgrund der Ankunftsverspätung ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu. Die Fluggesellschaft könne sich hier nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, weil die Klägerin verspätet den Anschlussflug erreichte. Zwar könne sich ein Luftfahrtunternehmen auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wenn ein Fluggast trotz ausreichender Umstiegszeit den Anschlussflug nicht erreiche, weil er etwa trödele, sich trotz ausreichender Informationen verlaufe oder trotz ausreichender Hinweise die Boardingzeit nicht einhält und es deshalb zur Ankunftsverspätung kommt. Es spreche ein Anscheinsbeweis für ein Eigenverschulden des Fluggastes, wenn der Zubringerflug pünktlich landete, die vorgesehene Umstiegszeit zur Verfügung stand und die Umstiegszeit gleich oder oberhalb der vom Flughafen garantierten “Minimum Connecting Time (MCT)” lag. Dies gelte auch dann, wenn zwar der Zubringerflug verspätet landete, aber die Umstiegszeit noch größer oder gleich der MCT ist. Allerdings sei zu beachten, dass die MCT nur den Zeitraum zwischen Ankunft an der Parkposition und Verlassen der Parkposition bezeichne, während es für die tatsächliche Umstiegszeit auf die Zeit zwischen Öffnen der Türen und Ende des Boardings ankomme. Ein Anscheinsbeweis könne daher nur dann angenommen werden, wenn die MCT unter Abzug der Zeiten bis Öffnung der Türen und der Zeiten ab Boarding gewahrt sei.

Im vorliegenden Fall spreche nicht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden der Klägerin an dem verspäteten Erreichen des Anschlussfluges, denn die zur Verfügung stehende Umstiegszeit habe unterhalb der MCT gelegen. Dass und wie es der Klägerin möglich gewesen sein sollte, dennoch rechtzeitig den Anschlussflug zu erreichen, habe die beklagte Fluggesellschaft nicht vorgetragen. Daher müsse sie die Ausgleichszahlung leisten.

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