Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Grunderwerbsteuer 
Dienstag, 05.12.2017

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 in Verbindung mit Abs. 7a Ausgleichsleistungsgesetz gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für andere Flächen entrichteten Kaufpreises zu den neuen Flächen nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II R 7/15).

Der Kläger hatte 2006 nach dem Ausgleichsleistungsgesetz Grundstücke für ca. 271.000 Euro gekauft und die Grundsteuer dafür bezahlt. Nachdem durch eine Neufassung des Gesetzes die Möglichkeit eröffnet worden war, den niedrigeren Verkehrswert des Jahres 2004 anzusetzen und weitere Flächen zu erwerben, erwarb der Kläger auf der Basis dieses niedrigeren Wertes weitere Grundstücke und zahlte nur einen geringen, den alten Kaufpreis übersteigenden Betrag von ca. 10.000 Euro. Das Finanzamt bewertete die Grundstücke des zweiten Kaufs mit ca. 58.000 Euro plus den zusätzlich gezahlten 10.000 Euro als eigenen Vorgang und berechnete daraus die erneut zu zahlende Grundsteuer.

Das Finanzgericht und der BFH gaben der dagegen erhobenen Klage statt. Der zweite Vorgang sei kein eigenes Rechtsgeschäft, sondern nur eine Erweiterung des ersten Kaufs auf der Basis eines gesetzlich festgelegten niedrigeren Grundstückswertes, sodass nur für den tatsächlich zusätzlich gezahlten Betrag von ca. 10.000 Euro Grundsteuer erhoben werden dürfe.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.