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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.11.2017

Käufer von Kfz mit "Schummel-Software" muss zunächst Update aufspielen lassen - Nachbesserung vor Lieferung eines Neufahrzeugs

Das Landgericht Dresden hat die gegen einen Skoda-Händler gerichtete Klage eines von der VW-Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugkäufers abgewiesen. Der Käufer habe keinen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs, weil dies unverhältnismäßig sei (Az. 7 O 1047/16). Der Käufer müsse zunächst dem Händler Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen. Erst wenn diese Nachbesserung in der Regel nach dem 2. Versuch gescheitert sei (§ 440 Satz 2 BGB) könne der Käufer vom Vertrag zurücktreten und Rücknahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Entschädigung für die bisherige Nutzung verlangen.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im September 2011 einen Skoda Octavia Combi, 2.0 TDI Elegance (Modell Octavia II; Motorleistung: 103 KW) bestellt, der im April 2012 ausgeliefert wurde. Er verlangte mit seiner Klage vom Händler den Austausch dieses Fahrzeugs mit einem km-Stand von ca. 150.000 gegen einen fabrikneuen Skoda aus der aktuellen Serienproduktion. Das Software-Update hatte er abgelehnt, weil er diesem nicht traue.

Das Gericht entschied, dass der Käufer keinen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs hat. Das Gesetz sehe im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen, die einem Käufer gegen den Verkäufer bei einem Mangel zustehen, zunächst eine Nachbesserungsmöglichkeit für den Verkäufer vor. Die Lieferung eines neuen Fahrzeugs könne jedenfalls dann nur nach zuvor gescheiterter Nachbesserung verlangt werden, wenn die Neulieferung im Vergleich zur Nachbesserung für den Verkäufer unverhältnismäßig sei. Davon geht das Gericht in den VW-Fällen aus, denn die Kosten der Durchführung des Updates betrügen nur ca. 100-200 Euro pro Fahrzeug. Dass die vom VW-Konzern angebotenen Updates von vorneherein nicht geeignet seien oder nicht funktionierten hält das Gericht nicht für erwiesen. Vom ADAC durchgeführte Tests hätten ergeben, dass die Updates durchweg zu einer erheblichen Reduzierung der Stickstoffemissionen geführt hätten und Motorleistung und Verbrauch sich nicht signifikant verschlechtert hätten. Die Annahme einer generellen Ungeeignetheit der Updates sei nicht gerechtfertigt. Gelinge VW auch beim 2. Versuch die Beseitigung des Mangels nicht oder stellten sich nachteilige Wirkungen auf das Fahrzeug oder seine Werte heraus, so könne der Kunde dann vom Vertrag zurücktreten und Rückzahlung des Kaufpreises – abzüglich einer Entschädigung für die Nutzung – gegen Rückgabe des Fahrzeugs – verlangen. Ohne eine erfolglos versuchte Nachbesserung stünden den Kunden diese Rechte jedoch nicht zu. In dem entschiedenen Fall wurde der VW-Konzern vom Kläger nicht in Anspruch genommen, sodass das Gericht über eventuelle Ansprüche gegen diesen noch nicht zu entscheiden hatte.

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