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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 05.12.2017

Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein steuerpflichtig

Die Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein anlässlich von Kongressveranstaltungen ist Werbung i. S. d. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO und führt daher zur pauschalen Besteuerung der steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs von 15 Prozent der Nettoeinnahmen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 6 K 2010/16).

Die Klägerin ist eine als gemeinnützig anerkannte Selbsthilfeorganisation, die in den Jahren 2013 und 2014 Informationsveranstaltungen für ihre Mitglieder durchführte, in deren Rahmen sie auch Informationsstände an Pharmaunternehmen, Krankenhausbetreiber u. ä. vermietete. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob diese Vermietung zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geführt hat.

Das Finanzgericht entschied, dass die Vermietung von Standflächen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstelle, der auch nicht als Zweckbetrieb von der Besteuerung ausgenommen sei. Jedoch handele es sich hier gemäß § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO um “Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet”.

Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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