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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 05.12.2017

Bestattung im Begräbniswald umsatzsteuerpflichtig?

Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein, wenn räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, sodass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 3/17 und V R 4/17).

Im Verfahren V R 3/17 hatte der Kläger als Betreiber eines Urnenbegräbniswaldes, der einer gemeindlichen Friedhofssatzung unterlag, Interessenten sog. Liegerechte (Nutzungsrechte zur Beisetzung der Asche) an Familien- oder Gruppenbäumen für Zeiträume von 20 bis 99 Jahren eingeräumt. Der BFH bestätigte die vom Finanzgericht angenommene Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, weil der Kläger geographisch eingemessene, räumlich abgrenzbare und mit einer Nummerierung individualisierte Parzellen überlassen habe. Weitere Leistungsbestandteile wie die Information über freie Grabstätten, die Instandhaltung des Waldes und der Wege und die Bereitstellung von Bänken seien nur Nebenleistungen zur steuerfreien Vermietung.

Im Verfahren V R 4/17 hatte das Finanzgericht Steuerfreiheit angenommen, da Leistungsgegenstand “konkret vermessene Baumgrabstätten” seien. Da aber unklar war, ob damit räumlich abgegrenzte Teile der Erdoberfläche überlassen wurden oder nur das Recht zur Beisetzung einer Urne im Wurzelbereich eines bestimmten Baums erworben war, hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Finanzgericht zurück.

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