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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.12.2017

Kontovollmacht für ein Kind führt nach Tod der Eltern meist nicht zu Rechenschaftspflicht

Wenn Eltern einem Kind eine Kontovollmacht geben, muss dieses nach dem Tod von Vater und Mutter den anderen Kindern und Erben nicht unbedingt Auskunft über Kontobewegungen geben. Eine mögliche Rechenschaftspflicht hänge davon ab, ob im Verhältnis zwischen den Eltern und dem Kind objektive Kriterien dafür vorliegen, dass sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollten. So entschied das Oberlandesgericht Köln (Az. 16 U 99/16).

Im vorliegenden Fall verfügte ein Kind über eine Kontovollmacht und eine Vollmacht für das Bankschließfach der Mutter. Nach deren Tod forderten die Geschwister und Miterben Auskunft über Kontobewegungen und Inhalt bzw. Herausnahmen aus dem Bankschließfach.

Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht bestehe nur, wenn der Bevollmächtigung ein Auftrag zugrunde liege. Dies sei aber nicht zwingend der Fall, wenn eine Mutter einem Kind Kontovollmacht und Vollmacht für ein Bankschließfach erteilt habe. Wenn die Erteilung der Vollmacht aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses erfolge, werde in der Regel keine Auskunft oder Rechenschaft verlangt werden. Im Streitfall solle das Kind jedoch auch im Nachhinein nicht dem einseitigen Risiko ausgesetzt werden, Ausgaben genauer angeben und belegen zu müssen.

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