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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 06.12.2017

Krankenkasse muss bei versäumter Frist Leistung genehmigen

Wenn die gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten entscheidet, gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Das hat das Bundessozialgericht bestätigt (Az. B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

Die seit 2013 im Gesetz zur Verbesserung der Patientenrechte festgelegte Frist liegt bei drei Wochen nach Eingang des Antrags bzw. fünf Wochen, wenn die Stellungnahme eines Gutachters vom Medizinischen Dienst eingeholt wird.

In zwei Fällen ging es um Anträge auf Operationen zur Hautstraffung. Zwei bei der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Klägerinnen hatten beantragt, sie wegen massiver Gewichtsabnahme mit einer Abdominalplastik (Straffung der Bauchhaut) zu versorgen. Die Krankenkasse hatte in beiden Fällen nicht zeitgerecht entschieden und verweigerte die Leistung. Während der Berufungsverfahren hatte sie jeweils vorsorglich die fingierten Genehmigungen zurückgenommen.

Das BSG entschied hingegen, dass die Genehmigung gilt. Der Gesetzgeber habe mit der fingierten Genehmigung die Rechte der Patienten gezielt verbessern wollen. Er schütze damit bewusst das Interesse aller Berechtigten an zeitgerechten Entscheidungen der Krankenkassen.

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