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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 06.12.2017

Auslandskrankenschein für die Türkei bewirkt nur Versicherungsschutz nach türkischem Recht - Kosten für Behandlung in türkischer Privatklinik nur teilweise zu erstatten

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass Kosten einer Behandlung in einer türkischen Privatklinik nur teilweise zu erstatten sind (Az. L 8 KR 395/16). Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung seien grundsätzlich in Deutschland zu erbringen. Der Leistungsanspruch ruhe, solange Versicherte sich im Ausland aufhalten und gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt sei. Ein Leistungsanspruch könne sich insbesondere aus zwischenstaatlichem Recht ergeben. Mit der Türkei sei ein entsprechendes Sozialversicherungsabkommen geschlossen worden. Danach stünden Versicherten medizinische Leistungen zu, soweit sie diese während eines vorübergehenden Aufenthalts in der Türkei wegen ihres Gesundheitszustandes sofort benötigen. Der Leistungsumfang richte sich nach türkischem Recht und umfasse regelmäßig keine Behandlungen in einer Privatklinik.

Im vorliegenden Fall war ein 12-jähriges Mädchen aus Kassel während eines Urlaubs in der Türkei an einer Magen-Darm-Entzündung erkrankt und war dehydriert. Der Hotelarzt veranlasste, dass das Mädchen mit einem Notarztwagen in die 2,7 km entfernte Privatklinik verbracht wurde, wo es im Wesentlichen mit Infusionen behandelt und nach zwei Tagen wieder entlassen wurde. Für die stationäre Behandlung stellte die Privatklinik (umgerechnet) knapp 2.300 Euro in Rechnung. Die Mutter des Mädchens beantragte bei der gesetzlichen Krankenkasse die Erstattung der Behandlungskosten und berief sich auf den vor dem Urlaub ausgestellten Auslandskrankenschein. Die Krankenkasse holte eine Auskunft der nach dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen zuständigen Verbindungsstelle ein. Diese teilte mit, dass lediglich Kosten in Höhe von (umgerechnet) ca. 370 Euro entstanden wären, wenn die Krankenhausbehandlung durch den türkischen Sozialversicherungsträger als Sachleistung erbracht worden wäre. Daraufhin zahlte die Krankenkasse diesen Betrag und lehnte eine weitergehende Erstattung ab.

Die Gerichte gaben in zwei Instanzen der Krankenkasse Recht. Aufgrund des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens sei der Anspruch auf die nach dem türkischen Krankenversicherungssystem zustehenden Leistungen beschränkt. Daher habe die Krankenkasse nur Kosten in Höhe von 370 Euro zu erstatten. Dieser Betrag wäre für eine Behandlung in dem 12 km entfernten und mit einer Fahrzeit von 16 Minuten erreichbaren staatlichen Krankenhaus angefallen. Es sei nicht ersichtlich, dass das Mädchen aus gesundheitlichen Gründen in der 2,7 km entfernten und in 5 Minuten Fahrtzeit erreichbaren Privatklinik habe behandelt werden müssen und die zusätzliche Fahrtstrecke mit einer Dauer von zusätzlichen 11 Minuten bis in das staatliche Krankenhaus nicht zumutbar gewesen sei. Außerdem sei das Kind bereits im Notarztwagen ärztlich betreut worden.

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