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Steuern / Einkommensteuer 
Sonntag, 03.12.2017

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Amtsbetriebsprüfers im Finanzamt - Tätigkeitsmittelpunkt ausschlaggebend

Ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle, der seine typischen Innendiensttätigkeiten (Vorbereitung und Auswertung der Prüfung) nicht in einem häuslichen Arbeitszimmer, sondern in der Dienststelle erbringt, hat seine regelmäßige Arbeitsstätte im Tätigkeitsfinanzamt, wenn die Innendiensttätigkeiten in zeitlicher Hinsicht im Verhältnis zur Außendiensttätigkeit überwiegen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 10 K 4104/14).

Zwischen den Beteiligten waren die Voraussetzungen für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte in den Jahren 2012 und 2013 – und damit vor Inkrafttreten der Änderungen im steuerlichen Reisekostenrecht ab dem Veranlagungszeitraum 2014 – streitig. Der Kläger war beim Finanzamt als Betriebsprüfer tätig. Für die Streitjahre machte er Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle nach Dienstreisegrundsätzen (mit 0,30 Euro je gefahrenem Kilometer) sowie Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Abwesenheit von der Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt von mindestens acht Stunden (Pauschbetrag von 6 Euro) geltend. Dem trat das Finanzamt mit dem Argument entgegen, die Dienststelle des Klägers sei als dessen regelmäßige Arbeitsstätte bzw. Tätigkeitsmittelpunkt anzusehen.

Auch das Gericht war der Ansicht, der Kläger habe im Finanzamt eine regelmäßige Arbeitsstätte bzw. seinen Tätigkeitsmittelpunkt. Zwar ergäben qualitative Merkmale der Tätigkeit des Klägers für sich genommen noch keinen ausschlaggebenden Anhaltspunkt für oder gegen die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte in der Dienststelle. Der Kläger übe seine Tätigkeit in qualitativer Hinsicht zu einem beachtlichen Teil in den zu prüfenden Unternehmen aus (Prüfungstätigkeit in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen). Daraus folge allerdings nicht, dass nicht auch ein qualitativ beachtlicher Teil der zu leistenden Arbeit in der Dienststelle stattfinde (Prüfungsvorbereitung, Auswertung, Erlass von Änderungsbescheiden). Die Entscheidung, ob der Kläger seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt inner- oder außerhalb der Dienststelle zu erbringen habe, könne daher nur anhand weiterer quantitativer Merkmale getroffen werden. Der Kläger habe in den Streitjahren zu 63,68 % bzw. 61,30 % in der Dienststelle gearbeitet. Im häuslichen Arbeitszimmer seien dagegen keine typischen Innendiensttätigkeiten erbracht worden. Damit sei in der Dienststelle eine regelmäßige Arbeitsstätte begründet worden.

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